© iStock.com/Grafissimo

Bundesregierung plant Abschaffung des Besonderen Meldescheins für deutsche Staatsbürger

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde 2021 vereinbart: „Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen.“ Bereits 2020 war mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für digitale Lösungen geöffnet worden. Neben dem Papier-Meldeschein war seitdem darüber hinaus die Anmeldung über einen sicheren Zahlungsvorgang mit Identifizierung sowie über das Vor-Ort-Auslesen des Personalausweises möglich. Eingefügt wurde im Jahr 2021 darüber hinaus im Bundesmeldegesetz eine „Experimentierklausel“, die weitere sichere Verfahren ermöglichen sollte. Am Pilotprojekt waren Hotelketten mit über 100 Beherbergungsbetrieben beteiligt. Seitdem wurde intensiv an einer Wallet für den digitalen Check-In gearbeitet, also eine elektronische Brieftasche, mit der Bürger digitale Nachweise auf dem Smartphone abspeichern können. Flankierend hat der im EU-Rat am 29. Juni 2023 die „eIDAS 2.0-Verordnung“ auf den Weg gebracht, die den elektronischen Handy-Ausweis regelt.

Im Sommer 2023 informierte das Bundesinnenministerium, dass für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht als Beitrag zum Bürokratieabbau abgeschafft werden soll. Der DTV hat den Regelungsvorschlag der Bundesregierung hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Tourismus rechtlich prüfen lassen. Schließlich werden auf dem Besonderen Meldeschein erfasste Daten auch für die Zwecke der Tourismusbeiträge sowie der Gästekarten verwendet. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Beherbergungsstatistik gesichert bleibt sowie ein möglicher Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot vermieden wird. Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung wurden mit den DTV-Mitgliedern diskutiert. Nun muss zunächst der konkrete Gesetzentwurf für das 4. Bürokratieentlastungsgesetz abgewartet werden. Die Gesetzesberatungen sollen 2024 erfolgen.

Bis zu einer möglichen Gesetzesänderung bleibt jeder einzelne Beherbergungsbetrieb – egal ob Ferienzimmer, Ferienwohnung oder Hotel und unabhängig von der Betriebsgröße – in Deutschland verpflichtet, für jeden Gast einen besonderen Meldeschein nach §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) auszustellen. Ein FAQ von AVS, Spirit Legal und DTV erklärt, was dabei beachtet werden muss und welche Möglichkeiten es zur Umsetzung gibt.

In der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ arbeitet der DTV zusammen mit dem IHA und AVS in einer Initiativgruppe an Datenstandards für den digitalen Check-In-Prozesse in Zusammenhang mit den Daten für Tourismusbeiträge, Gästekarten und Statistikmeldungen.

FAQ Elektronischer Meldeschein


Ansprechpartner


Norbert Kunz

Geschäftsführer

Deutscher Tourismusverband e.V.

Deutscher Tourismusverband Service GmbH

030 856215-111