Sie befinden sich hier: Service | Sonstige Erleichterungen

Sonstige Erleichterungen

(zuletzt aktualisiert: 30. März 2020 // 18:30 Uhr)

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Seite regelmäßig aktualisiert wird. Nutzen Sie daher zur Informationsweitergabe ausschließlich Verlinkungen und erstellen Sie keine Kopien für eigene Dokumente, da diese schnell veraltet sein können.


GEMA-Vergütungen
Die GEMA-Vergütungen werden für den Zeitraum der behördlichen Anordnungen erlassen. Gastgeber müssen nichts veranlassen, die Abbuchungen werden automatisch ruhend gestellt. Schon getätigte Abbuchungen werden rückvergütet.
» https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen/
» https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/hinweis-zu-automatischen-abbuchungen/

Rundfunkbeitrag
Aktuell beraten die Landesregierungen über eine befristete Aussetzung der Gebührenpflicht im Rahmen der Corona-Krise. Noch ist keine Entscheidung gefallen. Betroffene Unternehmen können sich aber schon jetzt über das Kontakt-Formular an die GEZ wenden und die befristete Aussetzung der Gebührenpflicht beantragen.

Gesetzliche Erleichterungen
Bundestag und Bundesrat haben zudem eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, die die Folgen der Coronakrise abmildern sollen:

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020, wenn einem Unternehmen durch die Corona-Pandemie die Insolvenz droht. Dadurch sollen Unternehmer mehr Zeit bekommen, die drohende Insolvenz abzuwenden.
  • Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer (Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen): Wer laufende Kosten wie solche aus Strom-, Telekommunikations- oder Energielieferungsverträgen nicht zahlen kann, weil er aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, kann die Zahlungen vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 verweigern. Das gilt nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Nach Ablauf der Frist müssen die ausstehenden Beträge gezahlt werden, aber keine Verzugszinsen oder Mahngebühren.
  • Stundung von Darlehensrückzahlungen, wenn durch die Corona-Pandemie Einnahmeausfälle entstanden sind, die die Rückzahlung der Kreditraten unzumutbar machen, d.h. seinen Lebensunterhalt gefährden würden. Dies gilt nur für Verbraucherverträge und für Tilgungsraten zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020.
  • Keine Kündigung bei Mietschulden: Ist der Mieter wegen der Corona-Pandemie mit Mietzahlungen im Rückstand, kann ihm nicht gekündigt werden. Dies gilt nur im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020.


Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie finden Sie im » Bundesgesetzblatt.

Deutscher Tourismusverband e.V.
Deutscher Tourismusverband
Service GmbH
Schillstraße 9
10785 Berlin

Impressum       Datenschutz

Zentrale:
Tel.: 030 / 856 215 -0
kontakt‎@‎deutschertourismusverband.de

Klassifizierung:
Tel.: 030 / 856 215 -130
mail‎@‎deutschertourismusverband.de