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Häufige Fragen und Antworten zum Neustart im Deutschlandtourismus

(zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2020 // 17:30 Uhr)

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Die Bundesländer haben in ihren Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Lockerungen für den Tourismus beschlossen. Eine Auflistung der Verordnungen finden Sie » hier.

Hier beantworten wir einige häufig gestellte Rechtsfragen rund um den Neustart. Allerdings: Es handelt sich um außergewöhnliche Umstände, die auch rechtlich häufig nicht eindeutig zu beantworten sind, da noch keine Rechtsprechung hierzu vorliegt. Wir können daher grundsätzlich nur eine unverbindliche Einschätzung geben.

1. Welche Auflagen gelten für die Vermietung von Ferienunterkünften?
Jedes Bundesland hat eigene Auflagen für die Erlaubnis der touristischen Vermietung. Bitte schauen Sie in der jeweiligen Auflistung nach (» hier). Grundsätzlich müssen besondere Hygienevorschriften eingehalten werden. Sollte Ihr Bundesland hierzu keine speziellen Auflagen gemacht haben, können Sie sich an den Hygienekonzepten für Ihre Betriebsform orientieren, die wir auf unserer Homepage eingestellt haben (» hier). Konsultieren Sie die örtlichen Behörden (im Regelfall das Gesundheitsamt), um sich bestätigen zu lassen, dass das Hygienekonzept für Ihre Unterkunft den behördlichen Anforderungen genügt. Sie sind als Gastgeber auch dafür verantwortlich, Ihre Mitarbeiter und Gäste über die Hygieneauflagen zu informieren und die Einhaltung zu kontrollieren, selbst wenn Sie eine externe Firma (z.B. mit der Reinigung) beauftragt haben.

2. Was ist mit Buchungen von Gruppen, die aus mehreren Haushalten bestehen? Darf ich diese in meiner Ferienunterkunft beherbergen?
Die Bundesländer erlauben in ihren Corona-Verordnungen die Vermietung von Ferienunterkünften unter Auflagen wieder (der Zeitpunkt variiert von Bundesland zu Bundesland). In einigen Verordnungen gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen ausdrücklich auch für die Vermietung von Ferienunterkünften. Eine Gruppe, die aus mehr Haushalten und mehr Personen besteht, als gemäß der Kontaktregeln erlaubt ist, darf demzufolge nicht untergebracht werden, wenn die Gäste nicht unter Einhaltung der Auflagen beherbergt werden können (wenn zum Beispiel eine Gruppe aus mehreren Haushalten in einer Wohnung oder einem Haus untergebracht werden sollen). In diesem Fall müssen Sie die Buchung kostenlos stornieren, wenn die Buchung für die ganze Gruppe vorgenommen wurde. Es handelt sich um einen Fall der sogenannten rechtlichen Unmöglichkeit, da die Vermietung, so wie ursprünglich gebucht, untersagt ist. Die Pflicht zur Leistung entfällt damit für beide Vertragsparteien.

Es handelt sich hierbei allerdings um einen starken Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Hier gelten besondere Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung. Für den Fall, dass für die Beherbergung keine besonderen Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen gemacht werden bzw. in der entsprechenden Vorschrift zur Beherbergung nicht explizit auf die allgemeinen Kontaktbeschränkungen verwiesen wird, kann daher aus unserer Sicht nicht angenommen werden, dass die Kontaktbeschränkungen für die Vermietung von Ferienunterkünften gelten.

3. Haben meine Gäste Ansprüche auf Minderung, wenn sie in meiner Unterkunft oder in der Umgebung nur ein eingeschränktes Angebot nutzen können?

Wenn im Mietobjekt selbst etwas Wesentliches fehlt, das vertraglich versprochen wurde (zum Beispiel ist in einem Wellnesshotel das Schwimmbad aufgrund von Hygiene- und Kontaktregeln geschlossen), kann ein Mangel vorliegen, der den Kunden zur Minderung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (siehe §§ 536, 543 BGB).

Anders sieht es aus, wenn das Angebot im Umfeld eingeschränkt ist (zum Beispiel sind Geschäfte geschlossen, der Strand ist nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar). In diesem Fall ist nicht die Mietsache selbst mängelbehaftet. Das sogenannte „Verwendungsrisiko“ liegt beim Gast, ein Recht zur Minderung oder Kündigung besteht nicht.

4. Was ist, wenn ein Gast krank anreist, oder in der Unterkunft erkrankt (Symptome, die auf eine Infektion mit Covid 19 hindeuten)?
Der Gastgeber kann verlangen, dass der Gast abreist, da ihm die Fortsetzung der Beherbergung dann nicht zumutbar ist, wenn die eigene Sicherheit oder die anderer Gäste beeinträchtigt werden kann. Zur Sicherheit sollte auch das örtliche Gesundheitsamt (» tools.rki.de/PLZTool/) hinzugezogen werden. 

5. Meine Gäste kommen aus einem Risikogebiet. Laut Landesverordnung dürfen sie nicht anreisen oder müssen sich am Zielort in Quarantäne begeben, es sei denn, sie weisen einen negativen Corona-Test oder ein ärztliches Attest vor. Vor diesem Hintergrund möchten die Gäste die Reise stornieren. Wer trägt die Kosten?
Bei einer staatlichen Maßnahme, die für eine Gruppe von Personen gilt, spricht viel dafür, einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund höherer Gewalt anzunehmen. Das heißt: Die Vertragsparteien müssen sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, z.B. die Verschiebung des Buchungszeitraums oder ein gegenseitiges Entgegenkommen bei den Stornokosten. Dies ist individuell zu beurteilen und gilt insbesondere für Fälle, in denen der Buchungszeitraum unmittelbar bevorsteht und ein ärztliches Attest oder ein Corona-Test nicht rechtzeitig beigebracht werden kann. Wenn ein Gast deshalb stornieren muss, weil ihm beispielsweise die Anreise unter diesen Bedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Ferienunterkunft dann neu vermietet wird, muss der Gastgeber sich diese Einnahmen anrechnen lassen. Anteilig gezahlte Stornogebühren sind dann ggf. ganz oder teilweise zurückzahlen.

Grundsätzlich dürfte es dem Gast allerdings zuzumuten sein, sich um einen Corona-Test oder ein Attest zu bemühen. Sollte sich der Test positiv erweisen, liegt die Verhinderung dann allerdings “in der Person des Gastes” (wie auch sonst bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne). Dann ist er nach § 537 BGB verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten bzw. die Stornokosten laut Vertrag/AGB zu bezahlen. In diesen Fällen dürfte allerdings eine Reiserücktrittsversicherung, so sie abgeschlossen wurde, einspringen.

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