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Häufige Fragen und Antworten zur Beherbergung von Gästen

Wichtiger Hinweis: Bitte nutzen Sie zur Informationsweitergabe ausschließlich Verlinkungen und erstellen Sie keine Kopien für eigene Dokumente, da diese schnell veraltet sein können.

Die Bundesländer haben ihre Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aktualisiert. Eine Auflistung der Verordnungen finden Sie » hier.

Hier beantworten wir einige häufig gestellte Rechtsfragen zu den Verordnungen. Allerdings: Es handelt sich um außergewöhnliche Umstände, die auch rechtlich häufig nicht eindeutig zu beantworten sind, da noch keine Rechtsprechung hierzu vorliegt. Wir können daher grundsätzlich nur eine unverbindliche Einschätzung geben.

1. Welche Auflagen gelten für die Vermietung von Ferienunterkünften?
Jedes Bundesland hat eigene Auflagen für die Erlaubnis der touristischen Vermietung. Bitte schauen Sie in der jeweiligen Auflistung nach (» hier). Grundsätzlich müssen besondere Hygienevorschriften eingehalten werden. Sollte Ihr Bundesland hierzu keine speziellen Auflagen gemacht haben, können Sie sich an den Hygienekonzepten für Ihre Betriebsform orientieren, die wir auf unserer Homepage eingestellt haben (» hier). Konsultieren Sie die örtlichen Behörden (im Regelfall das Gesundheitsamt), um sich bestätigen zu lassen, dass das Hygienekonzept für Ihre Unterkunft den behördlichen Anforderungen genügt. Sie sind als Gastgeber auch dafür verantwortlich, Ihre Mitarbeiter und Gäste über die Hygieneauflagen zu informieren und die Einhaltung zu kontrollieren, selbst wenn Sie eine externe Firma (z.B. mit der Reinigung) beauftragt haben.

2. Die Ferienunterkunft liegt in einem Risikogebiet, es besteht aber kein Beherbergungsverbot. Dürfen Gäste nun kostenlos stornieren?
Die bloße Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus reicht nicht aus, um kostenlos stornieren zu können. Bei bestimmten Konstellationen, wenn weitere Umstände dazu kommen, ist eine kostenlose Stornierung oder ein Entgegenkommen des Gastgebers aber wohl notwendig:

a. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Es ist denkbar, dass Gäste - abweichend vom vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht - ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 543 BGB haben. Zum Beispiel dann, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Unterkunft stark beeinträchtigt ist, weil Personal fehlt oder Teile der Unterkunft (Wellnessbereich) aufgrund der Hygieneauflagen nicht genutzt werden können. Eine Gesundheitsgefährdung als Kündigungsgrund kommt nur im Einzelfall in Betracht, etwa wenn sich zuvor mit Corona infizierte Personen in der Wohnung aufgehalten haben. Beeinträchtigungen, die nicht die Wohnung selbst, sondern die Umgebung betreffen (eingeschränktes Angebot), berechtigen bei Einzelbuchungen (anders als bei Pauschalreisen) im Regelfall nicht zur kostenlosen Kündigung.

b. Drohende Quarantäne
Wenn Reisenden nach ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet eine verpflichtende Quarantäne droht, dürfte eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) dann anzunehmen sein, wenn der Reisende eine Quarantänepflicht nicht durch einen Coronatest abwenden kann und die Quarantäne mit dringenden beruflichen Pflichten oder der Schulpflicht mitreisender Kinder kollidiert. In solchen Fällen dürfte der Gast ein Recht zur kostenlosen Stornierung berechtigt sein. Der Umstand, dass der Reisegast einen möglichen Test nicht durchführen möchte, berechtigt ihn nicht zur kostenlosen Stornierung.

3. Meine Gäste kommen aus einem Risikogebiet. Laut der Verordnung meines Bundeslandes darf ich sie nicht beherbergen oder sie müssen sich am Zielort in Quarantäne begeben, es sei denn, sie weisen einen negativen Corona-Test oder ein ärztliches Attest vor. Vor diesem Hintergrund möchten die Gäste die Reise stornieren. Wer trägt die Kosten?
Grundsätzlich dürfte es dem Gast zuzumuten sein, sich um einen Corona-Test oder ein Attest zu bemühen. Wenn er dies aus persönlichen Gründen nicht möchte, beispielsweise, weil er die damit verbundenen Kosten scheut, ist er gemäß §§ 275 Abs.1, 326 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen bzw. die Stornokosten zu bezahlen, weil die Verantwortung dafür, dass er nicht beherbergt werden darf, ihm zuzuordnen ist.
Gleiches gilt gemäß § 537 BGB, wenn er einen Test durchführt, der sich als positiv erweisen. In diesem Fall liegt die Verhinderung “in der Person des Gastes” (wie auch sonst bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne). Bei Krankheit dürfte allerdings eine Reiserücktrittsversicherung, so sie abgeschlossen wurde, einspringen.

Anders ist es zu beurteilen, wenn der Buchungszeitraum unmittelbar nach der Einführung des Beherbergungsverbots oder der Erklärung des Herkunftsgebiets als Risikogebiet liegt und ein ärztliches Attest oder ein Corona-Test daher nicht rechtzeitig beigebracht werden kann. Hier liegt die Verantwortung nicht beim Gast. Nach den Grundsätzen der  Störung der Geschäftsgrundlage kommt daher ein Recht auf Vertragsanpassung in Betracht. Dies ist immer individuell zu beurteilen. Eine Vertragsanpassung könnte die Verschiebung des Buchungszeitraums oder eine Teilung der Stornokosto sein. Wenn der Gastgeber die Ferienunterkunft dann für den ursprünglichen Vermietungszeitraum ganz oder teilweise anderweitig vermieten kann, sind diese Einnahmen von den Stornokosten abzuziehen.


4. Was ist mit Buchungen von Gruppen, die aus mehreren Haushalten bestehen? Darf ich diese in meiner Ferienunterkunft beherbergen?
Die Bundesländer erlauben in ihren Corona-Verordnungen die Vermietung von Ferienunterkünften unter Auflagen wieder (der Zeitpunkt variiert von Bundesland zu Bundesland). In einigen Verordnungen gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen ausdrücklich auch für die Vermietung von Ferienunterkünften. Eine Gruppe, die aus mehr Haushalten und mehr Personen besteht, als gemäß der Kontaktregeln erlaubt ist, darf demzufolge nicht untergebracht werden, wenn die Gäste nicht unter Einhaltung der Auflagen beherbergt werden können (wenn zum Beispiel eine Gruppe aus mehreren Haushalten in einer Wohnung oder einem Haus untergebracht werden sollen). In diesem Fall müssen Sie die Buchung kostenlos stornieren, wenn die Buchung für die ganze Gruppe vorgenommen wurde. Es handelt sich um einen Fall der sogenannten rechtlichen Unmöglichkeit, da die Vermietung, so wie ursprünglich gebucht, untersagt ist. Die Pflicht zur Leistung entfällt damit für beide Vertragsparteien.

Es handelt sich hierbei allerdings um einen starken Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Hier gelten besondere Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung. Für den Fall, dass für die Beherbergung keine besonderen Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen gemacht werden bzw. in der entsprechenden Vorschrift zur Beherbergung nicht explizit auf die allgemeinen Kontaktbeschränkungen verwiesen wird, kann daher aus unserer Sicht nicht angenommen werden, dass die Kontaktbeschränkungen für die Vermietung von Ferienunterkünften gelten.

5. Haben meine Gäste Ansprüche auf Minderung, wenn sie in meiner Unterkunft oder in der Umgebung nur ein eingeschränktes Angebot nutzen können?

Wenn im Mietobjekt selbst etwas Wesentliches fehlt, das vertraglich versprochen wurde (zum Beispiel ist in einem Wellnesshotel das Schwimmbad aufgrund von Hygiene- und Kontaktregeln geschlossen), kann ein Mangel vorliegen, der den Kunden zur Minderung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (siehe §§ 536, 543 BGB).

Anders sieht es aus, wenn das Angebot im Umfeld eingeschränkt ist (zum Beispiel sind Geschäfte geschlossen, der Strand ist nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar). In diesem Fall ist nicht die Mietsache selbst mängelbehaftet. Das sogenannte „Verwendungsrisiko“ liegt beim Gast, ein Recht zur Minderung oder Kündigung besteht nicht.

6. Was ist, wenn ein Gast krank anreist, oder in der Unterkunft erkrankt (Symptome, die auf eine Infektion mit Covid 19 hindeuten)?
Der Gastgeber kann verlangen, dass der Gast abreist, da ihm die Fortsetzung der Beherbergung dann nicht zumutbar ist, wenn die eigene Sicherheit oder die anderer Gäste beeinträchtigt werden kann. Zur Sicherheit sollte auch das örtliche Gesundheitsamt (» tools.rki.de/PLZTool/) hinzugezogen werden. 

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