Kunjunkturpaket

Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde folgendes zur Förderung der dualen Ausbildung beschlossen:

• KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. 
• Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. 
• KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona- Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. 
• KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert. 
• Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5. eine Übernahmeprämie. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

Ausbildungsprämien

KMU können auf Antrag verschiedene Ausbildungsprämien erhalten. Hierfür müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Ausbildungsprämie von 2.000 Euro

• Antragsberechtigt sind KMU, die durch die Coronapandemie in erheblichem Umfang betroffen sind. Dies kann z.B. durch mindestens einen Monat Kurzarbeit im ersten Halbjahr 2020 oder Umsatzeinbrüche im April und Mai von mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonaten nachgewiesen werden. Ist das KMU nach April 2019 gegründet worden, werden zum Vergleich die Monate November und Dezember 2019 herangezogen.
• Außerdem müssen KMU für diese Prämie ihr Ausbildungsvertragsniveau der letzten drei Jahre halten. Verglichen wird die Durchschnittszahl. Die Ausbildungsverhältnisse müssen über die Probezeit hinaus bestehen.
• Antragsfrist: Ab dem 01.08.2020, spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses.
• Formulare: Den Förderantrag für die Ausbildungsprämie und das entsprechende Bescheinigungsformular, welches Sie ausfüllen müssen, finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

2. Ausbildungsprämie von 3.000 Euro (“Ausbildungsprämie plus”)

• Zusätzlich zu den Voraussetzungen der 2.000 Euro-Prämie bekommen KMU dann 3.000 Euro Ausbildungsprämie für solche neu geschlossenen Ausbildungsverträge, durch die der Durchschnitt der Verträge der letzten drei Jahre übertroffen wird.
• Antragsfrist: Ab dem 01.08.2020, spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses.
• Formulare: Den Förderantrag für die Ausbildungsprämie (plus) und das entsprechende Bescheinigungsformular, welches Sie ausfüllen müssen, finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

3. Laufzeit

Die Ausbildungsprämien sind für das Ausbildungsjahr 2020/2021 möglich.

Vermeidung von Kurzarbeit (“Zuschuss zur Ausbildungsvergütung”)

• KMU, die ihre laufenden Ausbildungsaktivitäten trotz der Belastung durch die Coronapandemie fortsetzen sowie deren Ausbilder trotz erheblichem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit bringen, sind ebenfalls förderfähig und antragsberechtigt. Sie können einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten.
• Erforderlich ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb (“relevanter Arbeitsausfall”) und Durchführung von Kurzarbeit. Die Förderung erfolg in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem im Betrieb ein Arbeitsaufall von mindestens 50 Prozent auftritt.
• Antragsfrist: Der Antrag auf Zuschuss ist rückwirkend für jeden Monat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.
• Den Förderantrag für den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung und das entsprechende Bescheinigungsformular, welches Sie ausfüllen müssen, finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Bitte beachten Sie: der letzte förderfähige Monat ist Dezember 2020.

Übernahmeprämie (Auszubildende aus insolventen Betrieben)

Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können (vorzeitige Beendigung), erhalten eine Übernahmeprämie. Die Insolvenz muss pandemiebedingt sein. Der insolvente Ausbildungsbetrieb muss ein KMU sein. Die Übernahme muss bis zum 31.12.2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung erfolgen. Wichtig ist, dass im Gegensatz zur Ausbildungsprämie hier nur solche Ausbildungsverhältnisse förderfähig sind, die ab Datum des Inkrafttretens der Ersten Förderrichtlinie übernommen werden. Das Ausbildungsverhältnis muss zusätzlich über die Probezeit hinaus bestehen.

Eine Förderung ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Den Förderantrag für die Übernahmeprämie und das entsprechende Bescheinigungsformular, welches Sie ausfüllen müssen, finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Auftrags- und Verbundausbildung (“Azubi Sharing”)

In einer Zweiten Förderungsrichtlinie wird auch Auftrags- und Verbundausbildung (“Azubi sharing”) gefördert. Die entsprechende Richtlinie wird von den zuständigen Ressorts der Bundesministerien derzeit erarbeitet. Eine Beantragung ist noch nicht möglich.

Voraussichtlich wird die Förderung wie folgt geregelt sein:

• Antragsberechtigt sind KMU, die Auszubildende aus anderen KMU im Rahmen der Auftrags- und Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden. Hierfür müssen sie über die notwendige Ausbildungseignung verfügen (AEVO-Prüfung).
• Auch sind Überbetriebliche Berufbildungsstätten (ÜBS) antragsberechtigt sowie andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende aus KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate ausbilden.
• Eine Förderung ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Auszubildende und Kurzarbeit

Im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses ist Kurzarbeit für Auszubildende grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Eine Möglichkeit, die vor der Kurzarbeit geprüft werden sollte, ist die Teilzeitausbildung nach §7a des Berufsbildungsgesetzes. Danach kann die Ausbildungszeit um max. 50 Prozent gekürzt werden, die Ausbildungsvergütung reduziert sich entsprechend. Allerdings verlängert sich die Ausbildung ebenfalls entsprechend.

Als letzte Option kann Kurzarbeit in Frage kommen, die ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben diese Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Es ist zudem zu beachten, dass ebenfalls der Ausbilder möglichst nicht in Kurzarbeit geht, um den Erfolg der beruflichen Ausbildung nicht zu gefährden.

Auszubildende und Freistellungen

Auszubildende dürfen eigentlich nur für die Teilnahme an der Berufsschule, Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und Prüfungen freigestellt werden. Werden Auszubildende aufgrund von Arbeitsmangel freigestellt, müssen sie dennoch weiterhin ihre volle Ausbildungsvergütung ausgezahlt bekommen. Dadurch entstehen zudem Fehlzeiten in der Ausbildung, die zu Schwierigkeiten bei der Anmeldung zur Abschlussprüfung führen können.

Auszubildende und Home Office

Dass Auszubildende im Home Office arbeiten, ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Allerdings ist es in der derzeitigen Situation durchaus vertretbar, sofern der Kontakt zwischen Ausbilder und Auszubildendem sichergestellt ist.

Auswirkungen auf die Ausbildungszeit

Das Ausbildungsverhältnis endet mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt ist. Eine automatische Verlängerung der Ausbildungszeit erfolgt somit nicht. Auf Antrag des Auszubildenden bei der IHK kann jedoch eine Verlängerung der Ausbildungszeit gewährt werden, wenn die Verlängerung zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist.

Beendigung der Ausbildung bei Insolvenz

Sollte der Betrieb zahlungsunfähig werden, verliert er seine Ausbildungseignung. Das Ausbildungsverhältnis besteht jedoch so lange fort, bis es von den Beteiligten gekündigt wird. Die Kündigung kann einseitig durch den Betrieb oder den Auszubildenden oder durch einen Aufhebungsvertrag erfolgen.

Verlust des Ausbildungsplatzes

Auf www.ihk-lehrstellenboerse.de finden Auszubildende ab sofort die Kachel "Azubi-Übernahme", die den direkten Kontakt zum passenden Ansprechpartner in den IHKs herstellt. Sie kann auch dann zum Einsatz kommen, wenn jemand seinen Ausbildungsplatz unabhängig von der Pandemie verloren hat.

Azubi-Zuschüsse

Folgende Bundesländer bieten Unternehmen Auszubildendenzuschüsse.

Mecklenburg-Vorpommern

Welche Betriebe bekommen Azubi-Zuschüsse?

• Antragsberechtigt sind Ausbildungsbetriebe jeglicher Größe aus allen Wirtschaftsbereichen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern.
• Voraussetzung ist, dass zum Antragszeitpunkt der Anteil der Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld beziehen („Kurzarbeiterquote“), mindestens 50 Prozent beträgt oder in der Anzeige über den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine Herabsetzung der regelmäßigen betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten geplant ist. 
• Die Anträge stehen ab dem 1. Mai zum Download beim Landesförderinstitut (lfi-mv.de) bereit. Das Programm tritt an diesem Tag auch in Kraft.
• Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form einer zweckgebundenen nicht rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
• Zuwendungsfähige Ausgaben sind die tatsächlich gezahlten Ausbildungsvergütungen im Förderzeitraum. Die Mittel in Höhe von voraussichtlich 6,3 Millionen Euro stammen aus dem „MV-Schutzfonds“.

Wann kann man die Hilfen beantragen?

• Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213, 19061 Schwerin.
• Anträge können ab dem 01. Mai 2020 längstens bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.
• Der Antrag ist formgebunden auf dem vorgesehenen Vordruck mit rechtsverbindlicher Unterschrift unter Beifügung dort aufgeführter Unterlagen bei der Bewilligungsstelle zu stellen.
• Der entsprechende Vordruck ist bei der Bewilligungsstelle erhältlich und kann im Internet unter www.lfi-mv.de abgerufen werden.

Sachsen

Welche Betriebe bekommen Azubi-Zuschüsse?

• Der Zuschuss gilt einmalig für kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern.
• Der Zuschuss hängt vom individuellen Ausbildungsentgelt des Lehrlings ab und wird für sechs Wochen (1,5 Monate) gewährt.
• Er überbrückt damit die Zeit bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes vom Arbeitsamt.
• Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in den Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie der Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist.

Wann kann man die Hilfen beantragen?

• Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen schriftlich eingereicht werden. Das sind die Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
• Von diesen Stellen werden die Ausbildungsverhältnisse bestätigt und an die Landesdirektion Sachsen (LDS) weitergeleitet.
• Diese Bewilligungsbehörde bearbeitet den Antrag.
• Die Beträge sollen auch rückwirkend gezahlt werden.
• Neben der Antragsannahme und Bewilligung ist die Landesdirektion auch für die Beratung zum Thema zuständig.

Die Auflistung wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Inhalts kann jedoch nicht übernommen werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche >IHK oder an den >DIHK