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14.04.2021 Bundesnotbremse: Bund bleibt Deutschlandtourismus versprochene Strategie schuldig

Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz:
 
„Seit mehr als fünf Monaten steht der Deutschlandtourismus still. Bereits in rund zehn Wochen starten die Sommerferien. Aber weder eine Strategie noch ein Plan für den Tourismus sind bisher erkennbar. Völlig unklar bleibt weiterhin, unter welchen Bedingungen der Tourismus unterhalb einer Inzidenz von 100 starten kann. Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher nichts von Bund und Ländern vorgelegt. Daran ändert auch die sogenannte Bundesnotbremse nichts, die ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei sehr hohen Infektionszahlen zum Ziel hat.
 
Der Gesetzentwurf für die sogenannte Bundesnotbremse ist aus Sicht des DTV verfassungsrechtlich sehr problematisch. Eine differenzierte Begründung und Abwägung, warum der Inlandstourismus untersagt wird, sucht man im Gesetzentwurf vergeblich. Dabei müsste nach mehr als einem Jahr Pandemie und fast einem halben Jahr ohne Tourismus detailliert dargelegt werden, warum beispielsweise touristische Übernachtungen im Ausland möglich sind, aber innerhalb von Deutschland in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz nicht.
 
Tausende touristische Betriebe im Deutschlandtourismus stehen mit dem Rücken zur Wand. Die bisherigen Hilfen haben sich vielfach nicht wie versprochen als schnell und unbürokratisch erwiesen. Die Erwartung der Branche, dass es nun zumindest eine bundeseinheitliche Strategie und eine Perspektive gibt, wird weiter ignoriert. Die Bundesregierung bleibt eine Strategie schuldig, trotz aller vorgelegten Konzepte aus der Branche. Ebenso offen bleiben tragfähige Lösungsansätze, wie die Liquidität der klein- und mittelständisch geprägten Branche erhalten bleiben kann. Ein Lichtblick sind die von den Ländern ausgerufenen Modellregionen. Hier können die Akteure und Betriebe mit wissenschaftlicher Begleitung zeigen, dass sicherer Tourismus funktioniert.“

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