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Finanzierung

Mehr Rechtssicherheit im EU-Beihilferecht

Grundlegende Reformen des EU-Beihilferechts, EU-Vergaberechts und Steuerrechts konfrontierten die Tourismusorganisationen vor einigen Jahren mit neuen Anforderungen. Betroffen sind sämtliche Tourismusorganisationen auf kommunaler, regionaler oder Landesebene, die Zuwendungen aus öffentlichen Kassen erhalten.

 

Der DTV hat sich in den vergangenen Jahren intensiv und beharrlich gegenüber der EU-Kommission und zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für mehr Rechtssicherheit im EU-Beihilferecht eingesetzt.

 

Nachdem erste Beschwerden bei der EU-Kommission gegen touristische Organisationen eingegangen waren, hofften der DTV und seine Mitglieder vor allem auf eine Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Ziel war die Freistellung des Förderbereichs Tourismus von den engen Vorgaben des Beihilferechts. Im Jahr 2016 wurde die AGVO einer „kleinen“ Überarbeitung unterzogen. Leider ist es trotz intensiver Verhandlungen der Bundesregierung bislang nicht gelungen, den Fördertatbestand Tourismus in die AGVO hinein formulieren zu lassen.

 

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat jedoch Ende 2016 klargestellt, dass etliche Aktivitäten von öffentlichen Tourismusorganisationen von der EU als nicht-wirtschaftlich und damit nicht beihilferelevant angesehen werden und damit Lösungsansätze jenseits der AGVO aufgezeigt. 

 

Nun geht es darum, praxistaugliche Erläuterungen und Konkretisierungen zu erarbeiten, um eine Vereinfachung der Anwendung des Beihilferechts zu erzielen. Im Herbst 2017 wird eine Arbeitsgruppe innerhalb der EU-Wettbewerbskommission eine Handreichung für alle EU-Mitgliedsstaaten zusammenstellen. Der DTV hat sich inhaltlich – über das BMWi - in diesen Prozess mit eingebracht. Im Ergebnis soll dem Fördermittelgeber - neben beispielsweise der De-minimis-Verordnung oder dem Mittel der Trennungsrechnung — weitere wichtige beihilferechtliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um zu hinreichend rechtssicheren Lösungen im Einzelfall zu gelangen.

 

Stand: August 2017


» Handout zum EU-Beihilferecht, EU-Vergaberecht und Steuerrecht (Stand Februar 2016)

Tourismusabgabe

Die Tourismusabgabe (in älteren Kommunalabgabengesetzen wird noch von Fremdenverkehrsabgabe gesprochen) hat ihre Rechtsgrundlage in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Bundesländer.

Noch sind in der überwiegenden Anzahl der Bundesländer nur Gemeinden und Gemeindeteile, die als Kur- und Erholungsorte staatlich anerkannt sind, zur Erhebung einer Tourismusabgabe bzw. Fremdenverkehrsabgabe berechtigt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Kreis der erhebungsberechtigten Gemeinden erweitert auf Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Das sächsische, baden-württembergische, brandenburgische und nunmehr auch das schleswig-holsteinische KAG eröffnen die Möglichkeit der Erhebung einer Tourismusabgabe auch in sonstigen Tourismus- bzw. Fremdenverkehrsgemeinden (insbesondere auch in Städten).

In Schleswig-Holstein ist seit Juni 2014 die Erhebung einer Tourismusabgabe in allen Tourismusorten (also auch außerhalb von prädikatisierten Erholungs- und Kurorten) aufgrund einer Ausweitung des KAG-SH  möglich. Die bisherige Fremdenverkehrsabgabe wurde begrifflich abgeschafft und durch den moderneren Begriff Tourismusabgabe ersetzt. Die Erhebung einer Bettensteuer wird nunmehr in denjenigen Fällen verboten, in denen eine Gemeinde eine Tourismus- oder Kurabgabe verlangt.

» DTV-Broschüre zur Tourismusabgabe: Tourismus fair und nachhaltig finanzieren

» DTV-Leitfaden zur Tourismusabgabe: Tourismus fair und nachhaltig finanzieren (Langfassung)

DTV Position zur Finanzierung des kommunalen Tourismus

Die Einführung von Bettensteuern ist für den DTV nach wie vor ein falsches Signal.

Der DTV setzt sich weiter für die Ausschöpfung vorhandener Finanzierungsinstrumente (Tourismusabgabe und/oder Kurtaxe) ein. Dafür ist es z.T. erforderlich zunächst die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen bzw. die Erhebungstatbestände zu erweitern. Gesetzesinitiativen, die eine Erhebung der Tourismusabgabe nicht nur auf prädikatisierte Orte beschränken, sondern auch für Kommunen mit einem hohen Übernachtungsvolumen bzw. für Tourismusgemeinden bzw. alle Gemeinden zulassen, sind zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, dass die Landesregierungen allen Gemeinden den Weg zur Erhebung einer Tourismusabgabe öffnen, damit diese den tourismusrelevanten Finanzierungsbedarf für die touristische Infrastruktur aus eigenen Einnahmen decken und somit zweckgebunden verwenden können.
 
Eine zukunftsfestes System der Tourismusfinanzierung auf kommunaler Ebene kann nur gewährleistet werden, mit der Ausschöpfung vorhandener Finanzierungsinstrumente, flankiert durch freiwillige Maßnahmen der Nutznießer aus dem Tourismus sowie einem deutlichen Bekenntnis der öffentlichen Hand zur Tourismusfinanzierung.

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