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Ferienwohnen vs. Dauerwohnen

Ferienwohnungen in Wohngebieten von Urlaubsorten erhalten!

Die Vermietung von Ferienwohnungen/ Ferienhäusern und Privatzimmern ist kein neues Geschäft. Die Durchmischung von Wohngebieten mit Ferienwohnungen ist in vielen Tourismusorten in Deutschland gang und gäbe. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht – nämlich die Baunutzungsverordnung (BauNVO) – verstößt, ist erst durch Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren in den Fokus getreten. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald einer Klägerin die Nutzung einer Dachgeschosswohnung in einem Wohngebiet als Ferienwohnung untersagt. Aber erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2013, das eine Mischung von Ferienwohnen und Dauerwohnen in einem Planungsgebiet als nicht konform mit der BauNVO wertete, wurden die örtlichen Behörden aktiv.

Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, aber mittlerweile auch in Schleswig-Holstein wurde und wird die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten durch die unteren Baubehörden bauaufsichtlich überprüft und auch untersagt – teils ohne Übergangsfrist. Das Problem ist aber für den gesamten Deutschlandtourismus von Relevanz, denn auch in anderen Bundesländern ist ein Nebeneinander von Ferien- und Dauerwohnen gängige Praxis. Angesichts der Bedeutung des Ferienhausmarkts – und insbesondere des privaten Markts – belastet das Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten Anbieter und Gäste und sorgt für einen massiven Imageschaden für die betroffenen Tourismusorte so wie für den gesamten Deutschlandtourismus.

Der DTV fordert gemeinsam mit dem Deutschen Ferienhausverband e.V. (DFV), die BauNVO dahingehend zu ändern, Ferienwohnungen und -häuser in Wohngebieten als erlaubte Nutzungsart aufzunehmen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte einen Referenten-Entwurf zur Klarstellung der Baunutzungsverordnung vorgelegt. In einer Verbändeanhörung des BMUB wurde am 7. Juli 2016 der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ diskutiert. DTV und DFV begrüßten in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorstoß des Bauministeriums, Ferienwohnungen als nicht störende Gewerbe- und Beherbergungsbetriebe einzustufen. In einer Klarstellung der BauNVO sollen Ferienwohnungen demnach in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig sein. Der Referenten-Entwurf schlägt zudem eine Lösung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vor. Sie könnten zukünftig als kleine Beherbergungsbetriebe im Ausnahmefall zugelassen werden – wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen. Das ist aus Sicht des DTV nicht sinnvoll: In touristisch geprägten Orten – zumindest in prädikatisierten Tourismusgemeinden – sollte es den Kommunen überlassen werden, Ferienwohnungen auch in reinen Wohngebieten ohne Einschränkung zuzulassen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Fraktionen und anschließend bis Mitte März in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten, bevor er an den Bundesrat weitergeleitet wird.

» DTV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (9. Februar 2017)

» PM: DTV und DFV: Rechtssicherheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten rückt in greifbare Nähe (27. Januar 2017)

» Gemeinsame Stellungnahme (7. Juli 2016)

» PM: Positives Signal für Ferienwohnungen in Wohngebieten (7. Juli 2016)

» Gemeinsame Positionierung (Juni 2015)

» PM: Ferienwohnungen in Wohngebieten von Urlaubsorten erhalten! (8. Juni 2015)

Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zur Problematik eine umfangreiche juristische Ausarbeitung für die Baubehörden erarbeitet:

»Handlungsleitfaden zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen

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