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EU-Pauschalreiserichtlinie

Neues Reiserecht

Ende 2015 hat das EU-Parlament die neue EU-Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen und ab dem 1. Juli 2018 anwenden. Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2017 das Reiserechtsänderungsgesetz angenommen. Im Juli 2017 passierte das beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht den Bundesrat. Damit ist der Gesetzgebungsprozess beendet.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht stieß in der Branche auf heftige Kritik. In seiner » Stellungnahme warnte der DTV vor zusätzlichen Belastungen, erheblich höheren Haftungsrisiken und Rechtsunsicherheiten für den öffentlichen Tourismus. Insbesondere bei dem besonders kritischen und wichtigen Punkt der sogenannten verbundenen Reiseleistungen bestand akuter Verbesserungsbedarf: Laut Entwurf drohte die Tourismusorganisation bei der Vermittlung einzelner Reiseleistungen (wie zum Beispiel der Buchung einer Ferienwohnung und einer Wandertour durch einen Gast) in Zukunft zum Anbieter „verbundener Reiseleistungen“ zu werden. Wies sie alle Einzelleistungen in einer Gesamt-Zahlungsaufstellung aus, wurde sie laut Entwurf sie sogar zum Reiseveranstalter - wollten die Tourismusorganisation dies vermeiden, mussten sie laut Entwurf bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen jede einzelne Leistung separat buchen, separat abrechnen und separat bezahlen lassen. Es drohten immens bürokratische Buchungs- und Zahlungsvorgänge. Innerhalb der Branche bestand Einigkeit, dass diese Regelung praxisuntauglich war und zu erheblichen Einschränkungen des touristischen Angebots führen würde – und damit nicht nur die Zukunft von zahlreichen kleinen und mittelständischen Reisebüros gefährden, sondern insbesondere auch das in Europa einzigartige Serviceleistungsangebot des deutschen öffentlichen Tourismus schädigen würde.

Gemeinsam mit anderen Branchenverbänden setzte sich der DTV für eine Änderung des Entwurfs ein. Der einhellige Protest zeigte Wirkung: In einigen Punkten kam die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf dem DTV und den anderen Verbänden entgegen.
 
Der gefundene Kompromiss geriet aber wieder ins Wanken: Auf den letzten Metern der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht (Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften) wurde unter anderem erneut diskutiert, ob beispielsweise Einzelleistungen dem Pauschalreiserecht unterliegen sollten. Der DTV sah und sieht darin eine unnötige Ausweitung und plädierte dafür, die Verbesserungen, die mit dem Gesetzentwurf erreicht wurden, nicht wieder zunichte zu machen.

In den vergangenen Monaten hat sich der DTV daher intensiv und beharrlich dafür eingesetzt, dass praxistaugliche Lösungen für die sog. verbundenen Reiseeinzelleistungen gefunden werden und Reiseeinzelleistungen nicht dem Pauschalreiserecht unterfallen. Die Bemühungen haben sich ausgezahlt: im Mai 2017 einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD über die letzten noch offenen Punkte bei der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie in deutsches Recht. Einen Durchbruch zugunsten der Tourismusorganisationen gab es in mehrfacher Hinsicht:

 

  • Entgegen aller Befürchtungen wird das (Pauschal-)Reiserecht künftig auf reine Einzelleistungen (z.B. die Übernachtung in Ferienwohnungen und Hotelzimmern) -häuser und Privatzimmer) keine Anwendung finden. 
  • Auch bei den bis zuletzt strittigen Tagesreisen wurde eine Lösung gefunden: Hier einigte sich die Koalition auf einen Schwellenwert von 500 Euro, ab dem diese zukünftig dem Pauschalreiserecht unterliegen.
  • Bei den sog. "verbundene Reiseleistungen" gab es ebenfalls einen Durchbruch: so reicht es bei getrennten Leistungen auf getrennten Rechnungen aus, nur einmal zu bezahlen, ohne dass die Tourismusorganisation zum haftenden Reiseveranstalter wird.


Die praktische Umstellung muss bis zum 1. Juli 2018 abgeschlossen sein – dann treten die neuen reiserechtlichen Regelungen offiziell in Kraft.

 

Stand: Juli 2017

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