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EU-Pauschalreiserichtlinie

Es braucht rechtssichere, praxistaugliche Regelungen!

Ende 2015 hat das EU-Parlament die neue EU-Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen und ab dem 1. Juli 2018 anwenden. In Deutschland soll das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht noch vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen werden. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren. Der Bundesrat ist bis Mitte Dezember angehalten, eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf abzugeben. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht stieß in der Branche auf heftige Kritik. In seiner » Stellungnahme warnte der DTV vor zusätzlichen Belastungen, erheblich höheren Haftungsrisiken und Rechtsunsicherheiten für den öffentlichen Tourismus. Gemeinsam mit anderen Branchenverbänden setzte sich der DTV für eine Änderung des Entwurfs ein. Der einhellige Protest zeigte Wirkung: In einigen Punkten ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf dem DTV und den anderen Verbänden nun entgegenkommen. So wird in dem Gesetzesentwurf nun beispielsweise klargestellt, dass eine Einzelleistung keine Pauschalreise sein kann, Tagesreisen ausgenommen sind und der Sicherungsschein beibehalten wird. Dies sind Änderungen, die sowohl den Verbraucher als auch der Tourismusbranche zu Gute kommen.

Bei dem besonders kritischen und wichtigen Punkt der sogenannten verbundenen Reiseleistungen besteht aber weiterhin akuter Verbesserungsbedarf. Laut Gesetzesentwurf wird die Tourismusorganisation bei der Vermittlung einzelner Reiseleistungen (wie zum Beispiel der Buchung einer Ferienwohnung und einer Wandertour durch einen Gast) in Zukunft zum Anbieter „verbundener Reiseleistungen“. Weist sie alle Einzelleistungen in einer Gesamt-Zahlungsaufstellung aus, wird sie sogar zum Reiseveranstalter. Wenn die Tourismusorganisation dies vermeiden will, muss sie bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen jede einzelne Leistung separat buchen, separat abrechnen und separat bezahlen lassen. Wollen Tourismusorganisationen beim Zusammenstellen von einzelnen Reiseleistungen also auch künftig nicht zum Reiseveranstalter werden, sehen sie sich mit immens bürokratischen Buchungs- und Zahlungsvorgängen konfrontiert. Es besteht innerhalb der Branche Einigkeit, dass diese Regelung praxisuntauglich ist und zu erheblichen Einschränkungen des touristischen Angebots führen wird – und damit nicht nur die Zukunft von zahlreichen kleinen und mittelständischen Reisebüros gefährden, sondern insbesondere auch das in Europa einzigartige Serviceleistungsangebot des deutschen öffentlichen Tourismus schädigen wird.

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