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Bitte beachten Sie: Das Kapitel "Recht" enthält allgemeine Informationen zu verschiedenen Rechtsthemen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz verbietet es dem DTV, Privatpersonen oder Unternehmen, die nicht Mitglied im DTV sind, zu Einzelfragen Rechtsauskünfte oder Rechtsrat zu erteilen. Wir bitten um Verständnis, wenn die DTV-Geschäftsstelle nur DTV-Mitgliedern, den Tourismusorganisationen auf kommunaler, regionaler und Landesebene, eine Einzelfallberatung als exklusive Leistung anbieten kann. Nicht-Mitglieder bitten wir, in Rechtsfragen einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

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Abgrenzung Reiseveranstalter-/Reisevermittlertätigkeit

Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an eine deutliche Abgrenzung von Reiseveranstaltertätigkeit und reiner Vermittlungstätigkeit der Tourismusstellen.

Abgrenzungsmaßstab ist § 651 a Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung kommt es allein auf die Sicht des Kunden an. Wer aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des Reisekatalogs und der Werbung dem Kunden nach außen hin als der Verantwortliche erscheint, der muss sich wie ein Reiseveranstalter behandeln lassen und unterliegt der Haftung des Reisevertragsrechts. Eine Vermittlerklausel im Katalog ist unbeachtlich, wenn die sonstigen Umstände, Werbung, Kataloggestaltung und Buchungsunterlagen aus der Sicht des Kunden für eine Veranstaltertätigkeit sprechen. Es kann somit jemand Reiseveranstalter sein, ohne sich als solcher zu bezeichnen. Die Gerichte entscheiden die Abgrenzungsfrage sehr kundenfreundlich.

Um ein erhöhtes Haftungsrisiko zu vermeiden, sollten Tourismusstellen zunächst ihre Rechtsstellung klären und prüfen, ob sie lediglich Reisevermittler sind oder Pauschalreisen anbieten und damit als Reiseveranstalter dem Reisevertragsrecht unterliegen.

Checkliste der Abgrenzungskriterien

Reiseveranstalter im Sinne von § 651 a BGB ist,

wer mindestens zwei touristische Hauptleistungen (z.B. Beförderung und Unterkunft, Unterkunft und Sport- oder Hobbykurs; nicht Unterkunft mit Frühstück oder Vollpension) in einem Angebotspaket gebündelt zu einem Gesamtpreis anbietet und die Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung und für eigene Rechnung organisiert, anbietet und durchführt.

Reiseveranstalter kann jede natürliche oder juristische Person sein, eine gewerbliche, gewinnorientierte oder ständige Veranstaltertätigkeit ist nicht erforderlich; auch ein gemeinnütziger Verein kann Reiseveranstalter sein. Vertragspartner des Kunden ist der Reiseveranstalter.

Reisevermittler ist,

wer lediglich Reiseleistungen im fremden Namen und auf fremde Rechnung vermittelt. Der vermittelte Vertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem Anbieter der vermittelten Leistung zustande. Die Vertragsabwicklung und die Abwicklung evtl. Leistungsstörungen erfolgen zwischen den Vertragspartnern.

Zwischen Reisevermittler und Kunde kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande: Der Vermittler schuldet den fachgerechten Abschluß des vermittelten Vertrages (z.B. Beherbergungsvertrag,) und hat insoweit Beratungs- und Informationspflichten.

Gewerbliche Ferienhausvermietung

Wann ist ein gewerblicher Anbieter von Ferienhäusern Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

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