Die Kontroverse um eine Kulturförderabgabe - auch bekannt als Bettensteuer - die auf Übernachtungsleistungen in Beherbergungsbetrieben erhoben wird, beschäftigt den Deutschlandtourismus. Urlaubs- und Geschäftsreisende zahlen in den Städten, die die Bettensteuer erheben, auf jede Hotelübernachtung eine pauschale bzw. prozentuale Abgabe. In einigen Städten sollen die Einnahmen zur Finanzierung von Kulturleistungen, in anderen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte verwendet werden.
Nach zahlreichen Klagen gegen die Einführung der Bettensteuer und teils widersprüchlichen Entscheidungen der Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgerichte, entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2012 über die Zulässigkeit der Einführung einer Bettensteuer am Beispiel der Städte Trier und Bingen. Während der 9. Senat des Bunderverwaltungsgerichts die Einführung einer Bettensteuer für Privatreisende unter bestimmten Voraussetzungen als möglich erachtet, stellt er unmissverständlich fest, dass die Erhebung einer Bettensteuer für beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen unzulässig ist. Leider hat das Urteil die erhoffte Rechtssicherheit nicht gebracht, so dass noch immer Gerichte angerufen werden, die Rechtmäßigkeit konkreter Satzungen zu überprüfen.

» Information zur Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Dortmunder „Beherbergungsabgabesatzung“ (PDF)

» Information zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Bettensteuer in Trier (PDF)

» Pressemitteilung - Deutscher Tourismusverband lehnt Bettensteuer weiter ab, 8.6.2011 (PDF)

Auch nach der aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit einer Kulturförderabgabe oder sogenannten Bettensteuer ist für den DTV die Einführung einer sog. Bettensteuer ein falsches Signal.

Der DTV setzt sich für die Ausschöpfung vorhandener Finanzierungsinstrumente (Kurtaxe und/oder Fremdenverkehrsabgabe) ein. Dafür ist es z.T. erforderlich zunächst die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen bzw. die Erhebungstatbestände zu erweitern. Gesetzesinitiativen, die eine Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe nicht nur auf prädikatisierte Orte beschränken, sondern auch für Kommunen mit einem hohen Übernachtungsvolumen bzw. für „sonstige Fremdenverkehrsorte“ zulassen, sind zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, dass die Landesregierungen „allen Tourismusorten“ den Weg zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe öffnen, damit diese den tourismusrelevanten Finanzierungsbedarf für die touristische Infrastruktur aus eigenen Einnahmen decken und somit zweckgebunden verwenden können.
 
Eine zukunftsfestes System der Tourismusfinanzierung auf kommunaler Ebene kann nur gewährleistet werden, mit der Ausschöpfung vorhandener Finanzierungsinstrumente, flankiert durch freiwillige Maßnahmen der Nutznießer aus dem Tourismus sowie einem deutlichen Bekenntnis der öffentlichen Hand zur Tourismusfinanzierung.

» Aktueller Stand zur Finanzierungsdiskussion im Tourismus, Februar 2013 (PDF)

» Fremdenverkehrsbeitragssatzung

» Fremdenverkehrsbeitragssatzung Stadt Norden 1994

» Fremdenverkehrsbeitragssatzung Stadt Norden 2010/2011